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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform „Praxis AI" (erreichbar unter arztpraxis.insightme.org), betrieben von Christian Reiser (nachfolgend „Anbieter").

Nutzer sind ausschließlich Ärzte, medizinisches Fachpersonal und deren Praxismitarbeiter (nachfolgend „Nutzer").

§ 2 Leistungsbeschreibung

Praxis AI bietet KI-gestützte Werkzeuge zur Unterstützung der ärztlichen Dokumentation:

  • Arztbrief-Assistent: Zusammenfassung medizinischer Dokumente (PDF) mit automatischer ICD-10-Codierung
  • Aufnahme-Assistent: Transkription und strukturierte Aufbereitung von Patientengesprächen
  • Live-Konsultation: Echtzeit-Differenzialdiagnostik auf Basis von Symptombeschreibungen

Die Verarbeitung erfolgt über Google Vertex AI in der Europäischen Union.

§ 3 Registrierung und Zugang

Die Nutzung erfordert eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse und die Einrichtung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung (TOTP). Jede Praxis erhält einen eigenen, isolierten Datenbereich.

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

§ 4 Medizinischer Haftungsausschluss

Die KI-generierten Inhalte (Zusammenfassungen, Transkriptionen, Differenzialdiagnosen) dienen ausschließlich als Unterstützung und ersetzen nicht die ärztliche Beurteilung.

Die medizinische Verantwortung für alle Diagnosen, Behandlungsentscheidungen und Dokumentationen verbleibt vollständig beim behandelnden Arzt. Der Nutzer ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte vor Verwendung zu überprüfen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die medizinische Richtigkeit der KI-Ausgaben.

§ 5 Datenschutz und Vertraulichkeit

Details zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung von Patientendaten über Praxis AI mit den für ihn geltenden berufsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Pflichten vereinbar ist. Insbesondere obliegt es dem Nutzer, die erforderlichen Einwilligungen der Patienten einzuholen, soweit dies nach geltendem Recht notwendig ist.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle bei Drittanbietern (insbesondere Google Cloud) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Eine Haftung für Schäden aufgrund von Nichtverfügbarkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Preise und Abrechnung

Die Nutzung von Praxis AI ist derzeit kostenlos (Beta-Phase). Der Anbieter behält sich vor, in Zukunft kostenpflichtige Tarife einzuführen. Bestehende Nutzer werden mindestens 30 Tage vor Einführung einer Kostenpflicht per E-Mail informiert.

§ 8 Nutzungspflichten

Der Nutzer verpflichtet sich:

  • Die Plattform nur für den vorgesehenen Zweck (ärztliche Dokumentation) zu nutzen
  • Keine missbräuchliche oder übermäßige Nutzung vorzunehmen
  • Seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben
  • KI-generierte Inhalte vor der klinischen Verwendung zu prüfen

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung für Schäden aus der Nutzung von KI-generierten Inhalten ist ausgeschlossen (siehe § 4).

§ 10 Kündigung

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit per E-Mail an christian.reiser@insightme.org kündigen. Der Anbieter löscht daraufhin alle praxisbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen.

Der Anbieter kann den Zugang bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Einstellung des Dienstes mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigung von mindestens 14 Tagen per E-Mail ändern. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.